von einem lieben Fahrgast, während der Fahrt gezeichnet

Satzungen für Agrargemeinschaften

Urbarialgemeinden

Erlassen mit Verordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde l. Instanz vom 29.5.1971, ZI. V/1-7069/49-71,

geändert mit Verordnung vom 2.5.1997, ZI. V/l-337/38-1997,

geändert mit Verordnung vom 24.10.2003, ZI. 4a-A-337/89-2003,

geändert mit Verordnung vom 27.1.2006, ZI. 4a-A-337/106-2006.

INHALTSVERZEICHNIS

A Allgemeine Bestimmungen

§ 1 bis § 7 Name Sitz bis Verwaltung - Format mp3

§ 1 bis § 7 Name Sitz bis Verwaltung - Format ogg

§ 1 Name, Sitz und Zweck der Agrargemeinschaft
§ 2 Rechtsfähigkeit der Agrargemeinschaft
§ 3 Agrargemeinschaftliche Grundstücke
§ 4 Mitglieder der Agrargemeinschaft
§ 5 Anteilsrechte
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 7 Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens

B Vollversammlung

§ 8 die Vollversammlung bis § 15 Beschlußbuch - Format mp3

§ 8 die Vollversammlung bis § 15 Beschlußbuch - Format ogg

§ 8 Wirkungsbereich
§ 9 Einberufung
§ 10 Vorsitz
§ 11 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 12 Antragstellung
§ 13 Stimmrecht
§ 14 Verlautbarung der Beschlüsse, Vorlage an die Agrarbehörde
§ 15 Beschlussbuch

C Verwaltungsausschuss

§ 16 Verwaltungsausschuss bis § 18 - Format mp3

§ 16 Verwaltungsausschuss bis § 18 - Format ogg

§ 16 Mitglieder
§ 17 Wirkungsbereich
§ 18 Einberufung und Beschlussfähigkeit

D Der Obmann

§ 19 der Obamnn bis bis § 20 - Format mp3

§ 19 der Obamnn bis bis § 20 - Format ogg


§ 19 Der Obmann
§ 20 Schriftstücke der Agrargemeinschaft

E Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verwaltungsausschusses

§ 21 Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verwaltungsausschusses - Format mp3

§ 21 Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verwaltungsausschusses - Format ogg

§ 21 Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verwaltungsausschusses


F Haushalts- und Vermögensgebarung

§ 22 Haushalts- und Vermögensgebarung bis § 33 - Format mp3

§ 22 Haushalts- und Vermögensgebarung bis § 33 - Format ogg

§ 22 Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens
§ 23 Ständige Dienstnehmer
§ 24 Verzeichnis der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften
§ 25 Teilhaberverzeichnis
§ 26 Rechnungsprüfung und Geldgebarung, der Kassier
§ 27 Naturalnutzungen
§ 28 Bestreitung der Gemeinschaftsbedürfnisse
§ 29 Verwaltungsjahr
§ 30 Voranschlag
§ 31 Rechnungsabschluss, Rechnungsprüfung
§ 32 Rücklagen
§ 33 Neue Unternehmungen
§ 34 Aufnahme und Sicherstellung von Darlehen


G Aufsicht über die Agrargemeinschaft

§ 35 Aufsicht Strafen Schlussbestimmungen Auflösung § 38 - Format mp3

§ 35 Aufsicht Strafen Schlussbestimmungen Auflösung § 38 - Format ogg

§ 35 Aufsicht über die Agrargemeinschaft

H Übertretungen und Strafen

§ 36 Übertretungen und Strafen

l Schlussbestimmungen

§ 37 Ausscheiden einzelner Mitglieder
§ 38 Auflösung der Agrargemeinschaft


Muster für eine Einladung zur Vollversammlung

Muster für ein Protokoll über die Beschlüsse der Vollversammlung



Name, Sitz und Zweck der Agrargemeinschaft

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§1

(1) Die Agrargemeinschaft hat ihren Sitz in der Gemeinde Ortsteil .......................................

(2) Ihr obliegt die zweckmäßige Bewirtschaftung des gemeinschaft­lichen Besitzes und die Erreichung eines nachhaltigen, möglichst hohen Ertrages.

Rechtsfähigkeit der Agrargemeinschaft

§2

Die Agrargemeinschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Ihr steht das Eigentum an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zu.

Agrargemeinschaftliche Grundstücke

§3

Die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sind in Einlagezahl ................der KG ..................................................................................... vorgetragen. *

*) Die in dieser Einlagezahl vorgetragenen Grundstücke sind aus dem Verzeichnis der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Anhang l der bisher geltenden Verwaltungssatzungen) ersichtlich


Mitglieder der Agrargemeinschaft

§4

1) Die Gesamtheit sowohl der jeweiligen Eigentümer jener Liegen­schaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, bilden die Agrargemeinschaft.

2) Der Anhang II (das Teilhaberverzeichnis) der bisher geltenden Verwaltungssatzungen, in dem enthalten sind
a) die Stammsitzliegenschaften;
b) die Mitglieder der Agrargemeinschaft, das sind sowohl die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften als auch der walzenden Anteile;
c) die Zahl der Anteile, die mit den Stammsitzliegenschaften verbunden sind, bzw. die einzelnen Teilhabern zustehen; bildet einen Anhang zu diesen Satzungen.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des § 19 Abs. 1 lit. c kann die Agrarbehörde das Teilhaberverzeichnis richtigstellen, wenn sie im Zuge einer Amtshandlung feststellt, dass das Verzeichnis nicht den rechtlichen Verhältnissen entspricht.


Anteilsrechte

§5

(1) Die Übertragung von Anteilsrechten durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, durch letztwillige Verfügungen oder im Wege der Zwangsversteigerung
a) durch Absonderung von einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft),
b) durch gleichzeitige ungeteilte Übertragung einer Stammsitzliegenschaft oder
c) durch Übertragung von bisher nicht an eine Liegenschaft gebundene Anteile (walzende Anteile) ist nur mit Genehmigung der Agrarbehörde zulässig.

(2) Die Übertragung von Anteilsrechten ist zu genehmigen, wenn der Erwerb des Anteilsrechts erfolgt:
a) durch ein Mitglied der Agrargemeinschaft und die Agrargemeinschaft von ihrem Vorkaufsrecht gemäß Abs. 4 nicht Gebrauch macht,
b) durch einen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der Sitzgemeinde der Agrargemeinschaft oder in der Gemeinde, in der im Eigen­tum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, der auch seinen Hauptwohnsitz entweder in der Sitzgemeinde oder in der Gemeinde, in der im Eigentum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, begründet hat und die Agrargemeinschaft von ihrem Vorkaufsrecht gemäß Abs. 4 nicht Gebrauch macht,
c) durch die Agrargemeinschaft als Eigentümerin des agrargemeinschaftlichen Grundbesitzes,
d) durch eine andere als in lit. a und lit. b genannte Person mit Zustimmung der Agrargemeinschaft. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Über­tragung an Personen erfolgen soll, die zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Verfügenden berufen wären.

(3) Anteilsrechte, die bisher nicht an eine Liegenschaft gebunden waren, sind anlässlich der Übertragung an das Eigentum des Übernehmers zu binden. Die Bindung ist grundbücherlich einzutragen.

(4) Eine beabsichtigte Übertragung auf Grund § 5 Abs. 2 lit. a und lit. b ist der Agrargemeinschaft schriftlich anzuzeigen. Erklärt die Agrargemein­schaft nicht innerhalb von 6 Wochen vom Tage der Anzeige der beabsichtigten Übertragung an gerechnet, das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen, kann die Übertragung durchgeführt werden. Die Anzeigepflicht besteht jedoch nicht, wenn die Übertragung an Personen erfolgen soll, die zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Verfügenden berufen wären.

(5) Erwirbt die Agrargemeinschaft das Anteilsrecht, so hat die Vollversammlung im Falle eines beabsichtigten Weiterverkaufes darüber Beschluss zu fassen. Das erworbene Anteilsrecht ist im ganzen oder nach einzelnen Anteilen gegen den entsprechenden Gegenwert an jene Gemeinschaftsmitglieder zu übertragen, die im Hauptberuf Landwirte sind und deren Anteilsrecht im Verhältnis zur Größe ihrer Stammsitzliegenschaft das kleinste ist. Melden sich innerhalb der von der Agrargemeinschaft festzusetzenden Frist keine solchen Teilhaber, können die Anteile an andere Teilhaber verkauft werden. Ist auch ein Verkauf an diese nicht möglich, können die Anteile an Nichtmitglieder verkauft werden; hie bei sind hauptberufliche Landwirte zu bevorzugen.

(6) Die Genehmigung zur Übertragung des Anteilsrechts kann mit der Begründung des Erwerbs durch die Agrargemeinschaft nur dann versagt werden, wenn der von der Agrargemeinschaft angebotene Übernahmepreis mindestens so hoch wie das Gebot des Dritten ist

(7) Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt und ist in der Teilungs­urkunde eine Absonderung des mit ihr verbundenen Anteilsrechtes nicht getroffen, so verbleibt das Anteilsrecht bei der Stammsitzliegenschaft. In diesem Fall ist eine Genehmigung der Agrarbehörde nicht erforderlich.

(8) Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt und ist in der Teilungs­urkunde eine Absonderung des mit ihr verbundenen Anteilsrechtes vorgesehen, so bedarf diese Absonderung zu ihrer Gültigkeit einer Genehmigung der Agrarbehörde.

(9) Wird eine Stammsitzliegenschaft ohne das Anteilsrecht übertragen, so hat das Grundbuchgericht die Agrarbehörde vom Walzendwerden des Anteilsrechts zu verständigen.


Rechte und Pflichten der Mitglieder

§6

(1) Die Mitglieder der Agrargemeinschaft (Teilhaber, Teilgenossen) haben Sitz und Stimmrecht in der Vollversammlung (§ 13). Sie nehmen an der Nutzung des Gemeinschaftsvermögens teil (§ 27).

(2) Die mit dem Besitz von Anteilen verbundenen Rechte ruhen, wenn die Anteile der Agrargemeinschaft selbst zustehen.

(3) Erachtet sich ein Mitglied durch die Verfügung des Obmannes in seinen Rechten beeinträchtigt, kann es dagegen beim Verwaltungsausschuss Beschwerde erheben. Gegen derartige Verfügungen des Verwaltungs­ausschusses ist eine Beschwerde bei der nächsten Vollversammlung zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, doch kann der Verwaltungsausschuss aus wirtschaftlichen Erwägungen die aufschiebende Wirkung aberkennen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Vollversammlung festgesetzten Umlagen und die von ihr bestimmten Arbeiten zu leisten (§ 28).

(5) Wohnt ein Mitglied nicht am Sitz der Agrargemeinschaft, so ist es verpflichtet, dem Obmann einen in der Gemeinde wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.

(6) Jedes Mitglied, das Anteile erwirbt, und jedes neue Mitglied hat unter Nachweis des Rechtstitels beim Obmann die Ergänzung des Teilhaber­verzeichnisses zu beantragen. Auf Grund der ausgewiesenen grundbücher-lichen Eintragung des Eigentumsrechtes an einer Stammsitzliegenschaft oder der Erwerbung eines walzenden Anteiles hat der Obmann das Teilhaberverzeichnis richtigzustellen. Erst nach vollzogener Eintragung in dieses Verzeichnis können die aus der Anteilsvermehrung oder aus der neuen Mitgliedschaft erwachsenen Rechte ausgeübt werden.

(7) Stirbt ein Mitglied, so werden die Mitgliedschaftsrechte bis zur Einantwortung von den erbserklärten Erben unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 4 ausgeübt.


Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens

§7

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens hat nach Maßgabe dieser Satzungen und der Wirtschaftspläne zu erfolgen.

(2) Die Organe der Agrargemeinschaft sind:
a) die Vollversammlung;
b) der Verwaltungsausschuss;
c) der Obmann.

(3) Die Mitgliedschaft zum Verwaltungsausschuss einschließlich das Amt des Obmannes und des Obmannstellvertreters ist ein Ehrenamt.


B. DIE VOLLVERSAMMLUNG

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Wirkungsbereich

§8

(1) Die Vollversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Agrargemeinschaft und beschließt über alle wichtigen, die Agrargemeinschaft betreffenden Angelegenheiten.

(2) Ihr obliegt insbesondere
a) die Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsausschusses;
b) die Wahl der Rechnungsprüfer;
c) die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses (Jahresrechnung) für das abgelaufene und des Voranschlages für das nächst folgende Jahr;
d) die Beschlussfassung über Angelegenheiten, die über die ordentliche Verwaltung und Benützung hinausgehen, wie Ankauf von Liegenschaften, Veräußerung und Belastung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften und Anteilsrechte, Verpachtung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke und Verpachtung für landwirtschaftliche Nutzung für eine Pachtdauer von mehr als 6 Jahren, Verfügungen über das Stammvermögen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen;
e) die Beschlussfassung über Leistung von Zahlungen, die im Voranschlag nicht enthalten sind, soweit sie nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen beinhalten;
f) die Beschlussfassung über die Verwendung des Rechnungsüberschusses, die Einschränkung der Nutzungen, Vermehrung der Lasten der Teilhaber;
g) die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Verwaltungs­ausschusses;
h) die Anstellung, Kündigung seitens der Agrargemeinschaft, einvernehmliche Dienstlösung und Entlassung der ständigen Dienstnehmer der Agrar­gemeinschaft;
i) die Festsetzung einer etwaigen Vergütung für die Leistungen der Ausschuss­mitglieder und des nicht aus dem Mitgliederstande entnommenen Schriftführers;
j) die Regelung der Nutzungen;
k)die Änderung der Verwaltungssatzungen;
l) die Auflösung von Anteilen, die von der Agrargemeinschaft selbst erworben wurden.

(3) Die Vollversammlung kann den Verwaltungsausschuss ermächtigen,
a) agrargemeinschaftliche Grundstücke bis zum einem Ausmaß von 1000 m2 zu einem von der Vollversammlung zu bestimmenden Mindestpreis zu verkaufen bzw. zu belasten,
b) agrargemeinschaftliche Grundstücke gegen andere Grundstücke gleich wertig zu tauschen, wobei der Gegenwert zur Gänze in Grundstücken bzw. in Grundstücken und Geld abzugelten ist


Einberufung

§9

(1) Die Vollversammlung ist vom Obmann nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr einzuberufen.

(2) Der Obmann hat die Vollversammlung innerhalb von 8 Tagen einzuberufen, wenn es wenigstens eine Anzahl von Mitgliedern, die mindestens ein Viertel der Anteile innehat, oder die Agrarbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes verlangt Die Sitzung ist innerhalb weiterer acht Tage abzuhalten.

(3) Die Einberufung hat durch Anschlag an der Amtstafel der Ortschaft, in der die Agrargemeinschaft ihren Sitz hat, unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu erfolgen. Die Einberufung ist nach Möglichkeit zusätzlich ortsüblich (durch Trommelschlag, Aushang an anderen allgemein zugänglichen Stellen usw.) und zu verlautbaren. Der Anschlag ist spätestens am achten Tag vor der Sitzung vorzunehmen und unmittelbar vor der Sitzung abzunehmen und aufzubewahren. Der Obmann hat auf dem Anschlagexemplar der Einladung vor dem Aushang das Datum des An­schlages und nach der Abnahme das Datum der Abnahme mit seiner Unter­schrift zu bestätigen. Gleichzeitig mit dem Anschlag ist die Agrarbehörde zu verständigen, die zur Vollversammlung einen Vertreter entsenden kann.


Vorsitz

§10

(1) Den Vorsitz bei den Vollversammlungen führt der Obmann; wenn aber der Vertreter der Agrarbehörde es verlangt, ist diesem der Vorsitz abzutreten.

(2) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, stellt die Beschlussfähigkeit fest, leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Personen, die die Verhandlung stören, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, kann ihnen der Vorsitzende nach vorheriger Androhung das Wort entziehen. Es steht ihm frei, gegen solche Personen bei der Agrarbehörde die Verhängung einer Strafe nach § 36 zu beantragen.


Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

§11

(1) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß verlautbart wurde und der Vorsitzende sowie eine Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern, welche mindestens die Hälfte der Anteile vertritt, anwesend ist. Ist zur festgesetzten Zeit die zur Beschlussfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht anwesend, ist die Vollversammlung nach Ablauf einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einberufung auf diesen Umstand hingewiesen worden ist. Die Beschlussfähigkeit ist im Beschlussbuch (§ 15) zu vermerken.

(2) Die Vollversammlung beschließt mit einfacher, nach Anteilen zu berechnender Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Eine nach Anteilen zu berechnende Zweidrittelmehrheit ist erforderlich für
a) die Abänderung der Satzungen;
b) die Veräußerung und Belastung des gemeinschaftlichen Besitzes sowie die Überlassung von Teilen des Gemeinschaftsbesitzes von wirtschaftlich wesentlicher Bedeutung zur Nutzung durch Mitglieder der Agrargemeinschaft;
c) die Verpachtung von Teilen des Gemeinschaftsbesitzes zu nichtlandwirt­schaftlichen Zwecken;
d) die Verpachtung des Gemeinschaftsbesitzes für landwirtschaftliche Zwecke auf länger als 10 Jahre;
e) die Verfügung über das Stamm vermögen;
f) die freihändige Vergabe einer der Agrargemeinschaft zustehenden Eigenjagd;
g) die Auflösung von Anteilen, die von der Agrargemeinschaft selbst erworben wurden.


Antragstellung

§12

Jedes Mitglied hat das Recht, in der Vollversammlung solche Anträge zu stellen, die nicht der Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, wenn es diese mindestens drei Tage vor der Sitzung dem Obmann schriftlich bekanntgegeben hat.

Stimmrecht

§13

(1) Jedes Mitglied der Agrargemeinschaft hat in der Vollversammlung so viel Stimmen, wie es Anteile besitzt

(2) Nichteigenberechtigte Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter aus.

(3) Alle Mitglieder können sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Ein Ehegatte wird auch ohne schriftliche Vollmacht als Machthaber des anderen Ehegatten angesehen, solange dem Obmann gegenüber diese Befugnis nicht widerrufen wird.

(4) Wenn eine anteilsberechtigte Liegenschaft oder walzende Anteile im Miteigentum mehrerer Personen stehen, steht das Stimmrecht nur dem Miteigentümer zu, für den sich die übrigen, nach Anteilen gerechnet, entschieden haben. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, kann das Stimmrecht nicht ausgeübt werden.


Verlautbarung der Beschlüsse, Vorlage an die Agrarbehörde

§14

(1) Die Beschlüsse der Vollversammlung sind vom Obmann zwei Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Ort und Zeit der Auflage sind in der Vollversammlung unmittelbar nach der Beschlussfassung bekanntzugeben oder durch Anschlag an der Amtstafel (§ 9 Abs. 3) zu verlautbaren. Den überstimmten Mitgliedern steht innerhalb dieser Frist das Recht zu, bei der Agrarbehörde die Aufhebung wegen Verletzung der Gesetze oder der Satzungen zu beantragen.

(2) Beschlüsse, die einer Genehmigung der Agrarbehörde unterliegen (§ 35), sowie Beschlüsse, gegen die bei der Agrargemeinschaft Einspruch erhoben wurde, sind der Agrarbehörde sofort nach Ablauf der Auflagefrist unter Anschluss eines Auszuges aus dem Beschlussbuche, der Bestätigung der Auflage des Beschlusses und der Einsprüche vorzulegen.


Beschlussbuch

§15

Alle Beschlüsse und Wahlergebnisse sind in ein Beschlussbuch einzutragen. Diese Eintragungen sind spätestens in der nächsten Vollversammlung zu verlesen und nach etwaiger Berichtigung vom Vor­sitzenden, vom Schriftführer und von mindestens zwei von der Vollver­sammlung gewählten Teilhabern, die möglichst nicht dem Verwaltungsausschuss angehören sollen, mit ihren Unterschriften zu beglaubigen.


C. VERWALTUNGSAUSSCHUSS

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Mitglieder

§16

(1) Der Verwaltungsausschuss besteht bei nicht mehr als 50 Teilhabern der Agrargemeinschaft aus 5 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern, bei 51 bis 100 Teilhabern der Agrargemeinschaft aus 7 Mitgliedern und 3 Ersatzmit­gliedern, bei 101 bis 150 Teilhabern der Agrargemeinschaft aus 9 Mitgliedern und 4 Ersatzmitgliedern und bei mehr als 150 Teilhabern der Agrargemein­schaft aus 11 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern. Alle Mitglieder des Verwal­tungsausschusses werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie haben ihre Geschäfte bis zur Übernahme durch ihre Nachfolger zu führen.

(2) Der Verwaltungsausschuss hat aus seiner Mitte den Kassier und den Wirtschafter, ferner einen Schriftführer zu bestellen.

(3) Der Obmannstellvertreter kann mit den Aufgaben des Kassiers, des Wirtschafters oder des Schriftführers betraut werden. Der Kassier oder Wirtschafter können auch gleichzeitig Schriftführer sein. Die Vereinigung der Geschäfte des Kassiers und des Wirtschafters ist unzulässig. Der Obmann darf vom Verwaltungsausschuss mit den Geschäften des Kassiers oder Wirt­schafters nicht betraut werden.

(4) Dem Kassier obliegt die Führung des Vermögensverzeichnisses, die Rechnungsführung und Geldgebarung. Er hat bei der dem Obmann obliegenden Aufstellung der Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr und des Voranschlages für das folgende Jahr mitzuwirken.

(5) Dem Wirtschafter obliegt die Leitung des Wirtschaftsbetriebes im Rahmen der behördlichen Wirtschaftspläne und der die Wirtschaft regelnden Beschlüsse der Vollversammlung. Er führt das Inventar und ist befugt, im Einvernehmen mit dem Obmann Taglöhner aufzunehmen und zu entlassen.

(6) Dem Schriftführer obliegt die Verfassung aller Schriftstücke und die Führung des Beschlussbuches. Mit den Aufgaben des Schriftführers kann der Verwaltungsausschuss auch ein Nichtmitglied (z. B. Amtmann, Lehrer) ehrenamtlich oder gegen eine von der Vollversammlung zu bestimmende Entschädigung betrauen.


Wirkungsbereich

§17

(1) Der Verwaltungsausschuss ist zur Beschlussfassung in jenen Angelegenheiten berufen, die nicht der Vollversammlung vorbehalten sind und über die der Obmann nicht selbständig verfügen kann oder will.

(2) Dem Verwaltungsausschuss obliegt insbesondere:
a) die Einleitung gerichtlicher Schritte zur Wahrung der Gemeinschaftsinteressen, sofern die Vollversammlung hie zu nicht fristgerecht beschließen kann;
b) die Antragstellung an die Vollversammlung über Veränderungen, welche zur Erhaltung und Benützung des Stammvermögens erforderlich sind;
c) die Aufsicht über die Tätigkeit des Kassiers;
d) die Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages vor Einbringung in die Vollversammlung;
e) nach Anhörung des Wirtschafters die Vorsorge für die Instandhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsvermögens (agrargemeinschaftliche Grundstücke, Gebäude, Wege, Zäune und Geräte);
f) der Schutz des Gemeinschaftsvermögens gegen fremde Eingriffe;
g) die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Obmannes; Schlichtung von Streitigkeiten unter den Teilhabern;
h) die Entscheidung über die Frage, ob den gegen Verfügungen des Ver­waltungsausschusses eingebrachten Beschwerden an die Vollversammlung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist.

(3) Der Verwaltungsausschuss ist vom Obmann über alle wichtigen, die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten, insbesondere über Wahr­nehmungen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens, den Schriftverkehr und vorzunehmende Änderungen im Teilhaberverzeichnis in Kenntnis zu setzen. Der Obmann hat ihm gemeinsam mit dem Kassier über den Vermögensstand der Gemeinschaft fortlaufend zu berichten. Dem Verwaltungs­ausschuss sind der Voranschlag und die Jahresrechnung vor der Vorlage an die Vollversammlung zur Prüfung vorzulegen.


Einberufung und Beschlussfähigkeit

§18

(1) Der Verwaltungsausschuss ist vom Obmann nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, den Verwaltungsausschuss innerhalb von 8 Tagen einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes es verlangt.

(2) Die Mitglieder sind zu einer Sitzung gegen Nachweis schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Die Ladung muss jedem Mitglied spätestens drei Tage vor der Sitzung zukommen. Die Zustellung der Ladung kann bei Abwesenheit des Mitgliedes auch an volljährige Hausangehörige erfolgen. Ist auch eine derartige Zustellung nicht möglich, so ist eine schriftliche Einladung am Wohnsitz zu hinterlassen.

(3) Bei Verhinderung von Ausschussmitgliedern sind Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Wahl einzuberufen.

(4) Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder (Ersatzmitglieder) ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und außer dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte bei der Beschlussfassung anwesend ist.

(5) Der Ausschuss beschließt mit einfacher, nach Köpfen zu berechnender Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ist der Schriftführer nicht Mitglied der Agrargemeinschaft, hat er nur beratende Stimme.

(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sind in das Beschlussbuch (§ 15) einzutragen.

D. DER OBMANN


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§19

(1) Der Obmann hat die laufenden ordentlichen Verwaltungsgeschäfte zu besorgen, insoweit sie nicht nach den Satzungen der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vorbehalten sind. Ihm obliegt insbesondere:
a) die Vertretung der Agrargemeinschaft nach außen;
b) die Überwachung des Wirtschaftsbetriebes, der Rechnungsführung und Geldgebarung;
c) die Führung des Verzeichnisses der agrargemeinschaftlichen Liegen­schaften und des Teilhaberverzeichnisses (§§ 24, 25);
d) die Einberufung des Verwaltungsausschusses und der Vollversammlung und die Leitung dieser Sitzungen;
e) die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses (§§30, 31);
f) die Durchführung der gesetzlichen und behördlichen Anordnungen sowie der Beschlüsse der Vollversammlungen und des Verwaltungsausschusses;
g) die Verwahrung der Urkunden;
h) unaufschiebbare Verfügungen unter seiner Verantwortung gegen nachträgliche Genehmigung des Verwaltungsausschusses bzw. der Vollversammlung zu treffen.

(2) Wenn der Obmann überzeugt ist, dass ein Beschluss der Vollversammlung oder des Verwaltungsausschusses gesetzlichen Bestimmungen oder den Satzungen oder ein Beschluss des Verwaltungsausschlusses den Beschlüssen der Vollversammlung zuwiderläuft, hat er die Durchführung der betreffenden Beschlüsse zu hemmen. Er hat bei Verletzung des Gesetzes oder der Satzungen der Agrarbehörde, bei Verletzung von Beschlüssen der Vollversammlung dieser Bericht zu erstatten.

(3) Der Obmannstellvertreter hat im Falle der Verhinderung des Obmannes oder der dauernden Erledigung der Stelle des Obmannes dessen Geschäfte zu besorgen.

(4) Zu allen Vertretungshandlungen, durch die der Agrargemeinschaft Verbindlichkeiten auferlegt werden, ist der Obmann nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter befugt.


Schriftstücke der Agrargemeinschaft

§20

(1) Alle von der Agrargemeinschaft ausgehenden Schriftstücke müssen die Bezeichnung (z. B. Stampiglie) der Agrargemeinschaft enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift eines zeichnungsberechtigten Organes der Agrargemeinschaft versehen sein.

(2) Zur rechtsgültigen Fertigung von Schriftstücken, durch die der Agrargemeinschaft Verbindlichkeiten erwachsen oder die eine Verbindlichkeit beurkunden (z. B. Kauf- und Pachtverträge, Verpflichtungserklärungen), ist die eigenhändige Unterschrift des Obmannes und des Obmannstellvertreters erforderlich. Wenn einer von ihnen verhindert ist oder wenn die Stelle eines von ihnen dauernd erledigt ist, hat an dessen Stelle die Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsausschusses zu treten.

(3) Zur rechtsgültigen Fertigung anderer Schriftstücke genügt die Unterschrift des Obmannes.

(4) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung der Vollversammlung unterliegen, müssen sich auf den Beschluss der Vollversammlung berufen.


E. WAHL DES OBMANNES, DES OBMANNSTELLVERTRETERS UND DER ÜBRIGEN MITGLIEDER (ERSATZMITGLIEDER) DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES

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§21

(1) Als Obmann, Obmannstellvertreter oder Mitglied (Ersatzmitglied) des Verwaltungsausschusses ist nur wählbar, wer zum Gemeinderat einer burgenländischen Gemeinde wählbar ist.

(2) Der Obmann und der Obmannstellvertreter werden von der Vollversammlung in geheimer Wahl (mit Stimmzetteln) grundsätzlich in getrennten Wahlgängen gewählt. Als gewählt gilt, wer jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet und von den Teilnehmern der Vollversammlung kein Einspruch dagegen erhoben wird, können Obmann und Obmannstellvertreter in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Zum Obmann gewählt gilt, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen gilt als zum Obmannstellvertreter gewählt Bei Stimmengleichheit ist die Wahl in getrenn­ten Wahlgängen zu wiederholen.

(4) Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden in einem Wahlgang gewählt. Als gewählt gelten der Reihe nach jene Mitglieder (Ersatz Mitglieder), die die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Erhebt kein Teilnehmer der Vollversammlung dagegen Einspruch, können der Obmann, der Obmannstellvertreter oder die übrigen Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf Vorschlag des Vorsitzenden in offener Wahl durch Zuruf gewählt werden.

(6) Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Wahl zu verkünden. Nach Ablauf der Auflagefrist ist eine Protokollabschrift über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis, versehen mit einer Bestätigung über die Auflage des Protokolls, unter Anschluss von Einsprüchen der Agrarbehörde vorzulegen.

(7) Jedes eigenberechtigte Mitglied der Agrargemeinschaft ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen, es sei denn, dass es das Alter von 60 Jahren erreicht hat, durch andauernde Krankheit oder längere Abwesenheit an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist oder dass es bereits in der abge­laufenen Periode die Funktion eines Mitgliedes des Verwaltungsausschusses bekleidet hat. Die Agrarbehörde kann auch aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen eine Befreiung von der Annahme der Wahl aussprechen.

(8) Eine Neuwahl ist durchzuführen, wenn es mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder verlangt oder die Zahl der Ausschussmitglieder trotz Einberufung der Ersatzmänner unter die Hälfte absinkt.

(9) Die neugewählten Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben sofort nach der Wahl ihre Geschäfte zu übernehmen. Über die Übernahme der Unterlagen (Verzeichnisse, Akten, Wertpapiere, Bargeld, u. dgl.) ist eine Nieder­schrift aufzunehmen, die von den Übergebern und Übernehmern zu unter­fertigen ist.

(10) Von der Wahl des Ausschusses kann abgesehen werden, wenn die Agrargemeinschaft weniger als 15 Mitglieder umfasst; in diesem Fall nimmt der Obmann auch die Aufgabe des Ausschusses wahr.


F. HAUSHALTS- UND VERMÖGENSGEBARUNG

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Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens

§22

(1) Über das Gemeinschaftsvermögen (alle Aktiva und Passiva, das sind alles bewegliche und unbewegliche Gut, Berechtigungen, Schulden, dauernde Belastungen u. dgl.) ist ein Vermögensverzeichnis anzulegen, in dem auch alle im Laufe der Zeit eintretenden Veränderungen ersichtlich zu machen sind.

(2) Obmann, Kassier und Wirtschaftsführer haben bei der Übernahme ihrer Geschäfte den Zustand des Gemeinschaftsvermögens zu überprüfen, wahrgenommene Mängel zu beheben oder beheben zu lassen (durch Antrag­stellung bei der Agrarbehörde, durch Einleitung gerichtlicher Schritte u. dgl.; unklare Grenzverhältnisse sind womöglich mit den Anrainern zu klären). Sie haben das gemeinschaftliche Gut in ordnungsgemäßem Zustand ihren Amts­nachfolgern zu übergeben.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haften der Gemeinschaft für jeden aus schuldhafter Pflichtverletzung entstandenen Schaden.

Ständige Dienstnehmer

§23

(1) Als Forstorgane im Sinne des § 45 Abs. 1 und 2 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBI. Nr. 222/1962 (Forstwirtschaftsführer, Revierförster, Forstassistenten, Forstadjunkten) dürfen nur Personen ange­stellt werden, die die Befähigung als Forstschutzorgane besitzen und die im Forstrechtsbereinigungsgesetz vorgesehene Ausbildung nachweisen können.

(2) Als Forstschutzorgane (Waldaufseher) dürfen nur österreichische Staatsbürger angestellt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die eine für die Ausübung des Forstschutzdienstes erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung besitzen.

(3) Die Dienstverträge bedürfen der Schriftform. In den mit den Forst­organen (Abs. 1) abgeschlossenen Verträgen ist die Bestimmung aufzu­nehmen, dass auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Gutsange­stelltengesetzes Anwendung finden. In den mit den Forstschutzorganen, die nicht auch Forstorgane sind, abgeschlossenen Verträgen ist darauf hinzu­weisen, dass das Dienstverhältnis den Bestimmungen der Landarbeitsordnung in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.

(4) Forstorgane und Forstschutzorgane sind der Bezirkshaupt­mannschaft unverzüglich zur Bestätigung bzw. Vereidigung zu melden.

(5) Ausgeschlossen von der Bestätigung bzw. Vereidigung ist, wer
a) wegen eines Verbrechens;
b) wegen eines Vergehens oder einer Übertretung gegen die öffentliche Sicherheit;
c) wegen eines in Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung oder
d) sonst vom Gericht zu einer wenigstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, solange die Verurteilung nicht getilgt ist weiters, wer nicht mit den erforderlichen praktischen und technischen Kenntnissen über den Forstschutz sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache genauestens vertraut ist.

Verzeichnis der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften

§24

In das Verzeichnis der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sind alle Grundstücke aufzunehmen, die der Agrargemeinschaft gehören. Das Verzeich­nis hat zu enthalten: Einlagezahl des Grundbuches, Grundstücksnummer, Ausmaß und Kulturgattung; im Anhang sind die Lasten anzuführen, die auf diesen Grundstücken haften, und Rechte, die der Agrargemeinschaft an fremden Grundstücken zustehen (z. B. Wegerechte, das Recht der Wasser­leitung u. dgl.)

Teilhaberverzeichnis

§25

(1) Das Teilhaberverzeichnis besteht aus einem Verzeichnis für gebundene und, soweit erforderlich, für walzende Anteile.

(2) Das Teilhaberverzeichnis für gebundene Anteile hat zu enthalten: die Stammsitzliegenschaft, die Bezeichnung der Katastralgemeinde, den Namen des Eigentümers, bei Miteigentümern deren Anteilsverhältnis, und die Zahl der Anteile.

(3) Das Teilhaberverzeichnis für walzende Anteile hat zu enthalten: die laufende Nummer, Namen und Anschrift des Eigentümers, die Zahl der Anteile, bei Miteigentümern das Anteilsverhältnis untereinander.

Rechnungsprüfung und Geldgebarung - Der Kassier

§26

(1) Der Kassier hat alle Einnahmen und Ausgaben unter Anschluss der Belege fortlaufend zu buchen. Er hat zu führen:
a) ein Kassabuch über den laufenden Geldverkehr;
b) ein Vermögensbuch über das Stammvermögen;
c) ein Verzeichnis über Schulden und aus haftende Forderungen.

(2) Zahlungen sind vom Kassier in Einvernehmen mit dem Obmann und nur gegen quittierte Rechnungen und Belege in Originalausfertigung zu leisten. Für vereinnahmte Beträge sind vom Obmann und vom Kassier gefertigte Quittungen auszufolgen. Gegenscheine, die die Fertigung der die Zahlung leistenden Person aufweisen müssen, dienen als Beleg für die Eingangspost. Die aus der laufenden Geschäftsgebarung eingehenden Beträge (Holzerlös, Weidezins, Sprungtaxen, Pachtschilling u. dgl.) sind, sofern sie den Betrag von Euro 73,- überschreiten und nicht innerhalb eines Monats zur Tilgung von laufenden Auslagen verwendet werden, fruchtbringend in einem Geldinstitut anzulegen.

(3) Für die sichere Verwahrung des Bargeldes und der Wertpapiere (Sparbücher u. dgl.) ist in geeigneter Weise vorzusorgen.

(4) Der durch die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben sich ergebende Kassarest ist im Kassabuch am Schlüsse des Geschäftsjahres auszuweisen und auf die Rechnung des nächsten Geschäftsjahres vorzutragen.

(5) Die für den Verkauf von Liegenschaften (z. B. Hausplätzen) erzielten Einnahmen sowie die Einnahmen für außerordentliche Holzschlägerungen sind als Stammvermögen auszuweisen. Das Stammvermögen muss sofort frucht­bringend angelegt werden, es sei denn, dass die vereinnahmten Beträge zum Ankauf von Liegenschaften oder anderer Vermögenswerte (Anteilsrechte u. dgl.) oder zur Zurückzahlung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen (Hypotheken) verwendet werden. Beträge aus dem Stammvermögen dürfen nur über Beschluss der Vollversammlung mit Genehmigung der Agrarbehörde flüssiggemacht werden.

Naturalnutzungen

§27

(1) Der Ertrag des Gemeinschaftsbesitzes ist nach Abzug der Gemeinschaftsbedürfnisse auf die Mitglieder nach der Zahl der Anteile aufzuteilen.

(2) Bei Nutzungen, die auf Grund der von der Behörde aufgestellten Wald- oder Weidewirtschaftspläne zulässig sind, sind folgende Grundsätze zu beachten:
a) die Verteilung der einzelnen Lose auf die Mitglieder erfolgt durch Versteigerung an die Meistbietenden oder durch Auslosung;
b) durch Elementarereignisse (Brand) betroffene Mitglieder können beim Bezug der Waldprodukte hinsichtlich Ausmaß und Preis besonders berücksichtigt werden;
c) das Holz ist, wenn der Waldwirtschaftsplan nichts anderes vorschreibt, bis zu dem der Schlägerung folgenden 15. April abzuführen;
d) die Abgabe von Waldstreu an Nichtmitglieder ist verboten;
e) das Sammeln von Klaubholz, Beeren, Schwämmen u. dgl. kann vom Wirtschaftsführer auch Nichtmitgliedern, insbesondere bedürftigen Ortsansässigen, mit Erlaubnisscheinen bewilligt werden;
f) Nichtmitglieder dürfen ihr Vieh auf die Gemeinschaftsweide nur dann auftreiben, wenn die Weide durch das Vieh der Mitglieder nicht voll ausgenützt wird. Für den Auftrieb von Vieh durch Nichtmitglieder kann ein höherer Weidezins eingehoben werden als bei Mitgliedern.

(3) Die zur Erhaltung der männlichen Zuchttiere dienenden Erträge dürfen diesem Zweck nicht entzogen werden.

(4) Ein der Agrargemeinschaft zustehendes Eigenjagdrecht ist grundsätzlich durch Versteigerung an den Meistbietenden zu verpachten. Die Vollversammlung kann aber beschließen, dass die Jagd im Wege des freien Übereinkommens vergeben wird, wenn der Pachtschilling mindestens eine Höhe erreicht, die der durchschnittlichen Höhe des Jagdpachtschillings in den umliegenden Jagdgebieten mit vergleichbaren Wildstandsverhältnissen entspricht.

(5) Liegenschaften, die weder der Waldkultur noch der Weide dienen, und Berechtigungen aller Art sind zu verpachten.

Bestreitung der Gemeinschaftsbedürfnisse

§28

(1) Alle Ausgaben zu Gemeinschaftszwecken sind zunächst aus den in die Gemeinschaftskasse einfließenden laufenden Einkünften zu bestreiten. Lasten, die aus den laufenden Einkünften nicht gedeckt werden können, sind durch Umlagen, die nach der Höhe der Anteile von den Mitgliedern einzuheben sind, zu decken.

(2) Besteht zur Deckung gewisser Auslagen ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind hie zu vorerst die Einkünfte dieses Vermögens zu verwenden. Ein Aufwand, der durch den Betrieb einer bestimmten, nicht allen Mitgliedern zustehenden Nutzung entsteht, trifft nur die Teilnehmer an dieser Nutzung im Verhältnis ihrer Nutzung.

(3) Eine Verteilung des Reingewinnes ist erst nach Deckung aller laufenden Auslagen zulässig. Der Ertrag, der durch besondere Aufwendungen einzelner Mitglieder erzielt worden ist, kommt nur diesen im Verhältnis ihrer Beiträge zu. Die für die Führung des Betriebes (Heumahd, Holzschlag u. dgl.) oder für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Liegenschaft (Hüttenbau, Entwässerung u. dgl.) notwendigen Arbeiten sind tunlichst durch die Mitglieder besorgen zu lassen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Vollversammlung beschlossenen, ihnen nach der Zahl ihrer Anteile zugewiesenen Arbeiten selbst zu leisten oder durch geeignete Personen leisten zu lassen. Der Obmann hat solche Arbeiten, die von den Mitgliedern oder den von ihnen bestellten Kräften in der vorgeschriebenen Art und Zeit nicht geleistet werden, auf Kosten der säumigen Mitglieder ausführen zu lassen.

(4) Rückständige Umlagen können auf Grund eines Bescheides der Agrarbehörde auch zwangsweise eingetrieben werden.

Verwaltungsjahr

§29

Das Verwaltungsjahr der Agrargemeinschaft fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Voranschlag

§30

(1) Der Obmann hat der Vollversammlung für jedes kommende Jahr nach Anhörung des Verwaltungsausschusses einen Voranschlag über die voraus­sichtlichen Einnahmen und Ausgaben zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Voranschlag ist so rechtzeitig zu bestellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Verwaltungsjahres in Kraft treten kann.

(2) Bei der Vermögensgebarung muss der festgesetzte Voranschlag nach Möglichkeit eingehalten werden. Kommen im Laufe des Verwaltungsjahres unaufschiebbare Auslagen vor, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind, hat der Obmann den Beschluss der Vollversammlung einzuholen. Wenn bei Gefahr in Verzug die Einholung dieser Bewilligung ohne Schaden nicht möglich ist, darf der Obmann über Beschluss des Verwaltungsausschusses oder wenigs­tens nach Anhörung sämtlicher erreichbarer Mitglieder des Verwaltungs­ausschusses die notwendigen Auslagen durch den Kassier bestreiten lassen, er muss jedoch unverzüglich die Genehmigung der Vollversammlung erwirken.

(3) Die Agrarbehörde kann die Vorlage des Voranschlages verlangen.

Rechnungsabschluss, Rechnungsprüfung

§31

(1) Nach Schluss des Verwaltungsjahres hat der Obmann den Rechnungsabschluss samt allen Belegen über die Einnahmen und Ausgaben dem Verwaltungsausschuss vorzulegen und dafür zu sorgen, dass die zwei von der Vollversammlung gewählten Rechnungsprüfer, die dem Verwaltungs­ausschuss nicht angehören dürfen, den Rechnungsabschluss, den Kassa­stand, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen im Kassabuch und im Vermögensbuch feststellen und den Befund der Überprüfung im Kassabuch und Vermögensbuch eintragen. Diese Überprüfung ist vor Abhaltung der Vollversammlung vorzunehmen.

(2) Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses obliegt der Vollver­sammlung und ist bis spätestens 30. Juni des darauffolgenden Jahres einzu­holen. Die Genehmigung darf nur erfolgen, wenn die Überprüfung durch die Rechnungsprüfer keinen Anstand ergeben hat oder wenn diese Anstände behoben sind. Die Genehmigung durch die Vollversammlung entbindet den Obmann, Kassier und die übrigen Ausschussmitglieder von der Haftung für die richtige Vermögensgebarung, außer wegen vorgetäuschter oder verschwiegener Tatsachen. Der Rechnungsabschluss ist der Aufsichtsbehörde auf deren Wunsch samt allen Belegen vorzulegen. Rechnungsabschluss und Belege sind 10 Jahre hindurch aufzubewahren.

Rücklagen

§32

Von den Erträgnissen des Gemeinschaftsbesitzes oder sonstigen Einnahmen können über Beschluss der Vollversammlung für bestimmte Zwecke besondere Rücklagen gebildet werden, die dann gesondert zu verwal­ten und zu verrechnen sind (z. B. Meliorationsfonds, Viehankaufsfonds u. dgl.)

Neue Unternehmungen

§33

Soll eine neue Gemeinschaftsunternehmung, die auf Erwerb gerichtet ist, gegründet werden, so ist der Beschluss der Vollversammlung der Agrarbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Agrarbehörde kann die Genehmigung versagen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass die Unternehmung für die Agrargemeinschaft in der Folge zu einer schweren Belastung werden könnte.

Aufnahme und Sicherstellung von Darlehen

§34

(1) Darlehen dürfen nur zur Instandsetzung, Verbesserung oder Ausstattung des agrargemeinschaftlichen Vermögens, zum Erwerb nichtagrargemeinschaftlicher Liegenschaften, sofern die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften für den Bedarf der Mitglieder nicht hinreichen, zum Erwerb von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sowie für andere, im gemeinsamen Interesse der Mitglieder gelegene notwendige oder nützliche Aufwendungen aufgenommen werden. Die durch das Darlehen begründete Belastung muss mit den Vermögensverhältnissen der Agrargemeinschaft im Einklang stehen.

(2) Für die Aufnahme und pfandrechtliche Sicherstellung eines Darlehens (Kaufschillingrestes) ist ein Beschluss der Vollversammlung erforderlich, der der Genehmigung der Agrarbehörde bedarf


G. AUFSICHT ÜBER DIE AGRARGEMEINSCHAFT

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§ 35

(1) Die Aufsicht über die Agrargemeinschaft obliegt der Agrarbehörde. Die Überwachung erstreckt sich auf
a) die Einhaltung der Bestimmungen der Gesetze und der Satzungen;
b) die Zweckmäßigkeit der Wirtschafsführung.

(2) Die Agrarbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Agrargemeinschaft zu unterrichten. Die Agrargemeinschaft ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Agrarbehörde im Einzelfall die Mitteilung von Beschlüssen der Organe der Agrargemeinschaft unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. Die Agrarbehörde kann auch durch besonders bevollmächtigte Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen.

(3) Die Agrarbehörde entscheidet über Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen.

(4) Vernachlässigt die Agrargemeinschaft die Bestellung der Organe oder vernachlässigen die Organe ihre satzungsmäßigen Aufgaben, so hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft zu veranlassen. Sie kann insbesondere durch Bescheid einen Sachwalter bestellen und ihn mit einzelnen oder allen Befugnissen der Organe auf Kosten der Agrargemeinschaft betrauen.

(5) Einer Genehmigung der Agrarbehörde bedürfen: Beschlüsse über
a) die in § 11 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten, ausgenommen die Veräußerung von Grundstücken bis zu einem Ausmaß von 1000 m2 oder Tausch von Grundstücken;
b) den Ankauf von unbeweglichen Sachen, wenn der Kaufpreis ganz oder zum Teil gestundet oder durch ein Pfandrecht gesichert wird; die Einschränkung der Nutzung;
c) den Verzicht auf eine zugunsten der Gemeinschaft eingeräumte Hypothek, Dienstbarkeit oder Reallast, sowie die Einwilligung in die Änderung des Ranges eines verbücherten Rechtes (Vorrangseinräumung);
d) die Aufnahme von Darlehen; die Übernahme einer Haftung;
e) die Antretung einer Erbschaft ohne die Rechtswohltat des Inventars und die Annahme eines mit einer Auflage beschwerten Vermächtnisses oder einer solchen Schenkung;
f) die Flüssigmachung von Beträgen aus dem Stammvermögen;
g) die Gründung neuer Erwerbsunternehmungen;
h) die freihändige Vergabe einer der Agrargemeinschaft zustehenden Eigenjagd.

(6) Die der Genehmigung unterliegenden Beschlüsse dürfen erst nach Genehmigung vollzogen werden.

(7) Nicht der Genehmigung unterliegende Beschlüsse können von der Agrarbehörde innerhalb von 3 Monaten vom Zeitpunkt der Auflage an aufgehoben werden.


H. ÜBERTRETUNGEN UND STRAFEN

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§36.

(1) Wer die Vollversammlungen oder Ausschusssitzungen der Agrar­gemeinschaft durch ungebührliches Verhalten stört, weiters, wer seinen Pflichten als Mitglied oder Organ der Agrargemeinschaft trotz Aufforderung der Agrarbehörde nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und kann von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu Euro 73,- oder Arrest bis zu zwei Wochen bestraft werden.

(2) Im Straferkenntnis kann auch über die aus der Verwaltungs­übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche entschieden werden.


l. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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§37.

Ausscheiden einzelner Mitglieder

Einzelne Mitglieder können über ihren Antrag aus der Agrargemeinschaft ausscheiden (Sonderteilung), wenn die übrigen Mitglieder der Agrargemein­schaft diesem Antrag mit Zweidrittelmehrheit, nach Anteilen gerechnet, zustimmen.

§38.

Auflösung der Agrargemeinschaft

(1) Die Agrargemeinschaft wird durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum (Einzelteilung) aufgelöst. Für die Einleitung des Einzelteilungs­verfahrens ist ein Antrag von mindestens zwei Dritteln der Anteile der Mitglieder erforderlich.

(2) Die Agrargemeinschaft kann mit Verordnung der Agrarbehörde aufgelöst werden, wenn die gemeinschaftliche Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht mehr sinnvoll ist. Vor der Auflösung sind die agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu veräußern. Als Veräußerung zählt auch die Einzelteilung gemäß Abs. 1.


Für das Amt der Landesregierung:
Dr. Thury eh.


Vorstehende Satzungen stimmen mit den im Landesamtsblatt für das Burgenland, 21. Stück/1971, in der Fassung der Novelle vom 2. Mai 1997, 20. Stück/1997 kundgemachten Satzungen überein.

Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde l. Instanz:

Dr. Kögler eh.

Eisenstadt, am 24. Juni 1997



Vorstehende Satzungen stimmen mit den im Landesamtsblatt für das Burgenland, 21. Stück/1971, in der Fassung der Novelle vom 24. Oktober 2003, 45. Stück/2003, kundgemachten Satzungen überein.

Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde l. Instanz:

Mag. Horvath eh.


Eisenstadt, am 7. Jänner 2004



MUSTER

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Urbarialgemeinde Kotezicken

EINLADUNG

zu der ordentlichen Vollversammlung der Urbarialgemeinde Kotezicken am 23. März 1997,14 Uhr, im Gasthaus Mayer.

Tagesordnung:

1. Rechenschansbericht des Obmannes über die Tätigkeit des Verwaltungsausschusses im Jahre 1996.
2. Überprüfung des Rechnungsabschlusses des Jahres 1996 durch die beiden Rechnungsprüfer und Antrag auf Entlastung des Verwaltungsausschusses.
3. Beschlussfassung über eine Jahresaufwandsentschädigung einzelner Funktionäre.
4. Beschlussfassung über eine Vergütung bei auswärtigen Dienstverrichtungen und bei besonderen Dienstverrichtungen innerhalb des Bereiches der Urbarialgemeinde.
5. Ansuchen des Franz Neubauer, Kotezicken Nr. 24, um einen Hausplatz auf dem Grundstück Nr. 347, Hutweide im Ortsried.
6. Schlägerung 1996/97.
7. Wahl der beiden Rechnungsprüfer für das Jahr 1997.
8. Allfälliges.


Die Teilnehmer werden eingeladen, zur Vollversammlung möglichst vollzählig zu erscheinen oder gegen schriftliche Vollmacht einen Vertreter zu entsenden. Diese Vollversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und eine Anzahl von Mitgliedern, welche mindestens die Hälfte aller Anteile vertreten, anwesend sind. Sollte diese Vollversammlung wegen zu geringer Anteilsbeteiligung nicht beschlussfähig sein, so findet eine 2. Vollversammlung mit den gleichen Tagesordnungspunkten um eine halbe Stunde später, also um 14:30 Uhr, im gleichen Lokal statt. Diese 2. Vollversammlung ist dann unabhängig von der vertretenen Anteilszahl beschlussfähig.

Jedem Mitglied steht es frei, in der Vollversammlung Anträge zu stellen, welche aber mindestens 3 Tage vorher dem Obmann schriftlich bekannt zugeben sind. Ausgenommen sind jedoch Anträge, die gemäß § 11 (3) zur Beschlussfassung eine Zweitdrittelmehrheit erfordern.


Kotezicken, den 16. März 1997


Angeschlagen: 16. 3.1997
Abgenommen: .................

Kotezicken, den ......................

Obmann


MUSTER

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Urbarialgemeinde Kotezicken

PROTOKOLL

aufgenommen anlässlich der außerordentlichen Vollversammlung der Urbarialgemeinde Kotezicken am 23. März 1997.

Beginn der Versammlung: 14 Uhr Ort der Versammlung: Gasthaus Mayer

(Text, wenn 1. Vollversammlung beschlussfähig ist)

Der Obmann eröffnet die Versammlung und stellt fest, dass sie satzungsmäßig einberufen wurde, weil sie 1 Woche vorher bekannt gemacht wurde, sowie, dass sie beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der Anteile vertreten ist. Von den 96 Teilhabern mit insgesamt 234 Anteilen waren tatsächlich 58 Teilhaber mit 168 Anteilen vertreten.

(Text, wenn 1. Vollversammlung nicht beschlussfähig ist)

Der Obmann eröffnet die Versammlung und stellt fest, dass sie satzungsgemäß einberufen wurde, sowie dass sie nicht beschlussfähig ist, da weniger als die Hälfte der Anteil vertreten ist Die 2. Vollversammlung wird daher für 14.30 Uhr des gleichen Tages anberaumt Um 14.30 Uhr eröffnet der Obmann die 2. Voll­versammlung und gibt bekannt, da sie zu allen Tagesordnungspunkten gültige Beschlüsse fassen kann. Von den 96 Teilhabern mit insgesamt 234 Anteilen sind 28 Teilhaber mit 86 Anteilen persönlich oder durch Vollmachten vertreten.

Als Protokollbeglaubiger wurden gewählt: 1. Horvath Josef, Kotezicken Nr. 48 und
2. Gelbmann Ferdinand, Kotezicken Nr. 36.

Tagesordnung:

1. Rechenschaftsbericht des Obmannes über die Tätigkeit des Verwaltungsausschusses im Jahre 1996.
2. Überprüfung des Rechnungsabschlusses des Jahres 1996 durch die beiden Rechnungsprüfer und Antrag auf Entlastung des Verwaltungsausschusses.
3. Beschlussfassung über eine Aufwandsentschädigung einzelner Funktionäre.
4. Beschlussfassung über eine Vergütung bei auswärtigen Dienstverrichtungen und bei besonderen Dienstverrichtungen innerhalb des Bereiches der Urbarialgemeinde.
5. Ansuchen des Franz Neubauer, Kotezicken Nr. 24, um einen Hausplatz auf dem Grundstück Nr. 347 Hutweide im Ortsried.
6. Schlägerung 1996/97.
7. Wahl der beiden Rechnungsprüfer für das Jahr 1997.
8. Allfälliges.

Beratung und Beschlussfassung zu den einzelnen Punkten:

zu 1.: Der Obmann berichtet über die Arbeiten im kommenden Jahr. Eingehend behandelt er die Aufforstungsaktion auf dem Grundstück Nr. 366 Hutweide in Gstetten. Es wurden 24.000 Stück Pflanzen, die von der Bezirksforstinspektion zur Verfügung gestellt worden waren, gesetzt Die Aktion kann als gelungen bezeichnet werden. Der Obmann berichtet auch eingehend über die Instand­setzung des Brunnens auf der gemeinsamen Hutweide. Beschluss: Der Bericht des Obmannes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

zu 2.: Die in der Herbstvollversammlung 1995 für das Jahr 1996 gewählten beiden Rechnungsprüfer Schlögl Michael, Kotezicken Nr. 16, und Mager Felix, Kotezicken Nr. 12, überprüften bereits am 10. März 1997 den Rechnungs-abschluss des Jahres 1996. Hiebe! wurde festgestellt, dass alle Einnahmen und Ausgaben belegt sind und dass der Abschluss ordnungsgemäß durchgeführt ist. Bei einigen Belegen wurden Formgebrechen festgestellt, die anlässlich der Überprüfung behoben wurden. Bei den Ausgaben konnte festgestellt werden, dass sie sich im Rahmen der von der Vollversammlung erteilten Richtlinien gehalten haben. Beschluss: Auf Antrag der beiden Rechnungsprüfer wird der Rechnungs-abschluss für das Jahr 1996 gebilligt und dem Verwaltungsausschuss Entlastung erteilt.

zu 3.: Der Obmann beantragt für den Obmann, den Wirtschafter, den Kassier und den Schriftführer für den besonderen Zeitaufwand und für die besonderen Leistungen, die insbesondere diesen Funktionären erwachsen, die Gewährung einer jährlichen Entschädigung.
Beschluss: nach eingehender Debatte wurden für das Jahr 1997 nachstehende Sätze beschlossen:
Kassier: ...........................S Schriftführer .....................S
Obmann: .......................... S Wirtschafter ......................S
Anmerkung: Die Höhe der Entschädigung in den einzelnen Urbarialgemeinden hängt von der Größe des Urbarialbesitzes und vom Umfang der Verwaltungstätigkeit ab. In vielen Urbarial­gemeinden wird sich eine Vergütung überhaupt erübrigen.

zu 4.: Der Obmann weist darauf hin, dass es erforderlich sei, für Dienstreisen zu Behörden und für ganztägige Verrichtungen innerhalb der Urbarialgemeinde einheitliche Vergütungen festzulegen.
Beschluss: Ersatz der Fahrtkosten in der Höhe des verkehrsmäßig günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels und bei ganztägiger Dienstreise oder Beschäf­tigung eine Tagesgebühr im Betrage von S..,--. Bei halbtägigen Verrichtungen gebührt die halbe Tagesgebühr.

zu 5.: Der Obmann berichtet über das Hausplatzansuchen des Landwirtschafts­sohnes Franz Neubauer, Kotezicken Nr. 24. Beschluss: In geheimer Abstimmung wurde Neubauer vom Grundstück Nr. 47, Hutweide am Ortsried, im Gesamtausmaß von 8430 qm ein Hausplatz von 1200 qm, pro qm zu S 20,--, mit einem Stimmenverhältnis 142 : 26 (2. Variante: 70 :16) bewilligt. Der Betrag ist spätestens bei der Errichtung des Vertrages an die Urbarialkasse einzuzahlen. Sämtliche Kosten in Zusammenhang mit der Vermessung, Errichtung und Verbücherung des Vertrages hat der Kaufwerber zu tragen. In die Urkunde ist eine Bestimmung aufzunehmen, dass das Haus im Rohbau innerhalb von 3 Jahren ab Errichtung des Vertrages zu erstellen ist, widrigenfalls der Bauplatz auf Kosten des Bauwerbers zum ursprünglichen Preis wieder an die Urbarialgemeinde zurückfällt. Eine Weiterveräußerung des Bauplatzes vor Errichtung des Hauses bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Urbarialgemeinde.

zu 6.: Der Obmann gibt bekannt, dass das Holz aus dem Schlag 1996/97 bis spätestens 15.4.1997 abtransportiert sein muss. Für 1997/98 kann mit einem normalen Schlag gerechnet werden.

zu 7.: Für das Jahr 1997 werden als Rechnungsprüfer bestimmt:
1. Maier Josef, Kotezicken Nr. 14 und
2. Huber Josef, Kotezicken Nr. 18.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1997 ist spätestens 1 Woche vor der im Frühjahr 1998 abzuhaltenden Vollversammlung abzuhalten. Der Obmann hat die beiden Rechnungsprüfer zeitgerecht zu verständigen.

zu 8.: Hiezu werden keine Anträge gestellt Nachdem die Tagesordnung erschöpft war und sich niemand mehr zu Wort meldete, wurde das Protokoll durch den Schriftführer laut verlesen, vom Obmann, vom Schriftführer und von den beiden Protokollbegiaubigern unter­fertigt. Sodann schloss der Obmann um 16.15 Uhr die Vollversammlung.

Kotezicken, den 23. März 1997

Protokollbeglaubiger:

Obmann:

Schriftführer:



Mit OCR eingelesen, daher könnten eventuell noch kleine Fehler sein.
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